Tobias Koch: Faire Lösung für unsere Landesbediensteten

25.11.2019

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Koch, hat heute (25.11.2019) die Einigung der Landesregierung mit den Gewerkschaften über das Besoldungsstrukturpaket begrüßt:

„Die getroffene Vereinbarung ist ein gutes Ergebnis für unsere Landesbediensteten und die Attraktivität des öffentlichen Dienstes insgesamt. Die Einigung macht deutlich, dass Landesregierung und Gewerkschaften fair miteinander umgehen. Beide Seiten haben sich bewegt.“

Mit dem Besoldungsstrukturpaket werde ein Einstieg in die Rücknahme der Kürzung des Weihnachtsgeldes geschafft. Durch die Umsetzung der einprozentigen Besoldungserhöhung in nur zwei Schritten in den Jahren 2021 und 2022 komme das Geld schneller bei den Menschen an. Die Einarbeitung in die Besoldungstabellen anstelle einer Sonderzahlung sorge für Verlässlichkeit in der Zukunft und führe zudem dazu, dass diese Erhöhung bei zukünftigen Tarifsteigerungen mit dynamisiert werde. Indem die einzelnen Elemente des Besoldungsstrukturpaket so austariert seien, dass die Höhe der Jahreswirkung gegenüber dem Ursprungsvorschlag weitgehend unverändert bleibe, werde zu guter Letzt der Belastungsfähigkeit des Landeshaushaltes Rechnung getragen.

„Die Zusage, den nächsten Tarifabschluss zeit- und wirkungsgleich auf die Beamtinnen und Beamten in Schleswig-Holstein zu übertragen, macht die Absichtserklärung des Koalitionsvertrages jetzt verbindlich. Diese Gewissheit ist ein klarer Gewinn für unsere Landesbediensteten“, so Koch.